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Update April 2011: Die Stichwahl in NRW ist wieder eingeführt

Rot-grüne Welle in NRW? Für eine schlanke Demokratie!

Eine Woge der Empörung schwappte durch die politische Landschaft in NRW, als die CDU-geführte Landesregierung 2007 die Stichwahlen bei den Bürgermeisterwahlen abschaffte. Die CDU begründete die Abschaffung der Stichwahlen mit hohen Kosten für die Kommunen und mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung bei Stichwahlen. - Bei den Bürgermeisterwahlen 2009 war dann nur noch die relative Mehrheit der Stimmen erforderlich, um gewählt zu sein. Manche der Gewählten hatten weniger als 35% der Stimmen von den Wählern erhalten - eine demokratisch bedenkliche Situation, weil auf diese Weise auch Bewerber erfolgreich waren, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurden.

Nun kommt die Welle zurück: Die rot-grüne Koalition plant die Wiedereinführung der Stichwahlen. Für die demokratische Legitimierung der Gewählten ist dies sehr zu begrüßen. Allerdings sollte die Frage erlaubt sein, was denn im Falle eines neuerlichen Regierungswechsel passieren würde? Würden die Stichwahlen dann wieder abgeschafft werden?? Ein ewiges Vor und Zurück? Gäbe es wieder nur rot-grünes Stop-and-Go, statt die Ampeln endlich mal auf durchgehend "grüne Welle" zu schalten?

Nordrhein-Westfalen hat Besseres verdient - nämlich die "Integrierte Stichwahl". Bei dieser Lösung würde die Stichwahl nicht völlig abgeschafft, sondern in den ersten Wahlgang mit eingebunden werden. Die Wähler würden die Möglichkeit bekommen, auf dem Stimmzettel nicht nur ihre Wahlentscheidung für den ersten Wahlgang abzugeben, sondern auch zu erklären, wie ihre Wahl im Falle einer Stichwahl-Situation ausfällt. Das Aussehen der Wahlzettel könnte unverändert bleiben, doch würden die Wähler zukünftig statt eines Kreuzes alternativ z.B. die Ziffern '1' bzw '2' auf dem Stimmzettel eintragen können. Mit der '1' würde der Lieblings-Kandidat gekennzeichnet werden, mit der Ziffer '2' hingegen der Kandidat, der die Stimme im Fall einer Stichwahl bekommen soll (sofern der bevorzugte Kandidat dort nicht mehr vertreten ist). Wenn keiner der Kandidaten auf Anhieb die absolute Mehrheit erreicht hätte, müsste lediglich eine zweite Auszählung erfolgen - die Wähler bräuchten nicht nochmals extra an die Wahlurne zu gehen.

Die "Integrierte Stichwahl" wird von Wahlrechtsexperten als hervorragende Lösung angesehen, weil sie einerseits die hohen Kosten einer gesonderten Stichwahl vermeidet (für das Verschicken der Wahlunterlagen, die Bezahlung der Wahlhelfer usw.) und andererseits eine sehr gute Abbildung des Wählerwillens ermöglicht. Auch die Wahlmüdigkeit könnte bekämpft werden, denn wer geht schon gerne nach 14 Tagen nochmals zur Wahl, wenn der/die Erstplazierte im ersten Wahlgang bereits über 49% Zustimmung erhalten hat und mit großem Abstand vor den Verfolgern liegt?

Und das Beste: Diese Reform würde von späteren Regierungen nicht wieder rückgängig gemacht werden müssen, weil sie die Vorteile beider Positionen in sich vereint. Denn all die Gründe, die gegen klassische Stichwahlen sprechen, gelten nicht für integrierte Stichwahlen. Wer integrierte Stichwahlen abschaffen will, müsste mit offenem Visier gegen altbewährte demokratische Errungenschaften kämpfen - eine sehr unattraktive Position.

Setzen auch Sie sich für die grüne Welle der Vernunft im Wahlrecht ein. Nordrhein-Westfalen hat die historische Chance, das erste Bundesland zu sein, welches das moderne Wahlverfahren einer "Integrierten Stichwahl" einführt.


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